Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Text-, Bild- und Informationsmaterial der Firma Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH

I.    Geltungsbereich
Die Firma Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden "Mauersberger") ist alleinverfügungsberechtigte Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte der an Ihrer Firma und Produkten bestehenden Marken (im Folgenden "Marken"), sowie alleinverfügungsberechtigte Inhaberin der an Fotografien, Abbildungen, Texten, Grafiken und allen sonstigen Illustrationen ihrer Produkte, die in Katalogen, Broschüren, auf Webseiten und anderen Werbemitteln enthalten sind (im Folgenden "Material"), bestehenden Rechte, insbesondere Urheberrechte.

Soweit nicht schriftlich im Einzelauftrag („Einzelauftrag“) etwas anderes vereinbart ist, regeln die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") die Bedingungen, nach denen der Zugriff auf und die Nutzung des Materials von Mauersberger gewährt wird. Das Material wird Kunden des SHK-Gewerk, sowie Planern und Architekten für das SHK-Gewerk die Produkte der Firma Mauersberger vertreiben, zur Verfügung gestellt (im Folgenden „Kunden“ oder "Nutzer").
Die AGB werden entweder durch Abschluss des Einzelauftrages oder durch die Nutzung des Materials vom Kunden verbindlich und vollständig akzeptiert. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber Anbieter schriftlich widerspricht.

II.    Vertragsgegenstand
1.    Mauersberger gestattet dem Nutzer, Marken und Material nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ausschließlich zum Zweck der Förderung des Absatzes der Produkte von Mauersberger zu nutzen.  
2.    Das Recht zur Nutzung der Marken und des Materials in Print- und Online-Medien wird als einfaches, höchstpersönliches, nicht übertrag- oder unterlizenzierbares, nicht exklusives, deutschlandweites Nutzungsrecht eingeräumt.
3.    Das Material dient lediglich der Information und stellt kein rechtsverbindliches Angebot von Mauersberger dar.


III.    Vergütung und Zahlungsbedingungen
1.    Soweit im Einzelauftrag nicht anders geregelt, wird das Recht zur Nutzung der Marken und des Materials in Print- und Online-Medien derzeit unentgeltlich eingeräumt. Die unentgeltliche Rechteeinräumung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
2.    Sofern im Einzelauftrag eine Vergütung vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung anhand monatlicher Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum auf das von Mauersberger genannte Konto zu überweisen.
3.    Der Kunde wird die Rechnungen von Mauersberger unverzüglich prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich geltend machen. Nach Ablauf von zwei Wochen gilt die Rechnung als genehmigt.
4.    Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.


IV.     Pflichten des Nutzers
1.    Marken und Material dürfen ausschließlich zur Bewerbung aktueller oder zukünftiger Mauersberger Produkte verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende kommerzielle Auswertung von Marken und Material, insbesondere die entgeltliche Weitergabe, ist dem Kunden untersagt.
2.    An Marken und Material, insbesondere an Bildern, dürfen keinerlei Veränderungen oder Bearbeitungen vorgenommen werden, die über das technisch Erforderliche hinausgehen. Zudem ist Mauersberger als Quelle anzugeben und durch den Hinweis „Copyright by Mauersberger“ kenntlich zu machen.
3.    Der Nutzer ist verpflichtet, Marken und Material so zu nutzen, dass der gute Ruf von Mauersberger nicht beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird die Marken und das Material auch nicht so benutzen, dass durch diese Benutzung der Absatz von Wettbewerbs Produkten direkt oder mittelbar gefördert wird.
4.    Der Nutzer ist verpflichtet, die Marken und Material unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, zb. des Wettbewerbsrechts, zu benutzen.
5.    Sofern der Nutzer Marken und Material online verwendet, sind diese vom Nutzer gegen unerlaubte Downloads zu schützen.
6.    Zur Kontrolle der Erfüllung dieses Vertrages gewährt der Nutzer Mauersberger für die Dauer der Nutzung kostenlosen Zugang zu seiner Website und übermittelt Mauersberger auf Aufforderung Muster mit den Drucksachen oder Gegenständen, die er mit den Marken oder Material versieht.
7.    Die Marken- und Materialnutzung sind spätestens dann einzustellen bzw. zu löschen, wenn der Kunde keine Produkte von Mauersberger mehr bezieht.


V.    Vertragsdauer, Beendigung
1.    Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie endet in dem Zeitpunkt, indem der Nutzer auf Dauer keine Produkte von Mauersberger mehr bezieht. Daneben kann Sie unter Wahrung einer Frist von einem Monat jederzeit schriftlich gekündigt werden. Im Fall der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Mauersberger und dem Nutzer ist eine sofortige Kündigung zulässig.
2.    Mauersberger ist berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und Nutzungsrechte zu widerrufen, wenn der Nutzer gegen eine seine Pflichten verstößt, wenn über sein Vermögen ein Insolvenz- bzw. funktional entsprechendes Verfahren beantragt oder eröffnet wird oder wenn Mauersbergers mit Marken und Material verbundener guter Ruf gefährdet wird.
3.     Ab Vertragsende bzw. Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung hat der Nutzer die Benutzung der Marken und des Materials zu unterlassen.
 

VI.    Haftung und Gewährleistung
1.    Mauersberger haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.    Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von Mauersberger auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt.
3.    Im Übrigen ist die Haftung von Mauersberger ausgeschlossen.  
4.    Mauersberger haftet keinesfalls für die Art und Weise der Nutzung von Marken und Material durch den Kunden. Wenn und soweit aufgrund einer nicht vertragsgemäßen Nutzung von Marken und Material durch den Kunden Rechte Dritter verletzt werden, so haftet hierfür allein der Kunde. Dieser stellt Mauersberger auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten, vollumfänglich frei.
5.    Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Ansprüche gegen Mauersberger in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
6.    Unterlässt es der Kunde, den genutzten Marken und Material die Quellenangabe gem. Ziffer IV. 2. dieser AGB beizufügen, fällt hierfür eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,– zzgl. MwSt. pro Verstoß an, sofern der Kunde entsprechendes Verhalten nach entsprechender Abmahnung durch Mauersberger nicht einstellt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
7.    Verstößt der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen AGB, kann Mauersberger dem Kunden die Nutzungserlaubnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Mauersberger den aus der unzulässigen Zugangsberechtigung entstandenen Schaden zu ersetzen.


VII.    Schlussbestimmungen
1.    Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden.
2.    Änderungen oder Ergänzungen aus diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
3.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderer, ausschließlicher Gerichtsstände, bei dem für die Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH zuständigem Gericht.
4.    Die Rechtsbeziehung zwischen Mauersberger und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
5.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aus Rechtsgründen unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen tritt eine angemessene Regelung, die unter Berücksichtigung der Interessenlage dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
6.    Über Änderungen dieser AGB wird Mauersberger den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Mauersberger verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
7.    Im Übrigen behält sich Mauersberger Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Vertragsschluss entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten zu dienen.


Gelenau, den 18.01.2018