Allgemeine Geschäftsbedingungen der Badtechnik Mauersberger Betriebs GmbH

Stand 03/2018

1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Badtechnik Mauersberger Betriebs GmbH (nachfolgend: Lieferer) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
1.2 Angebote kann der Lieferer innerhalb von 30 Werktagen seit ihrem Zugang in Textform (also per Brief, Telefax oder E-Mail) oder telefonisch annehmen.
Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers oder mit Lieferung der Ware auf eine Bestellung hin zustande.
1 1.3 Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotos u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor, sofern sie nicht Bestandteil der vertraglichen Leistung sein sollen; sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers  zugänglich gemacht werden. Die Nutzung von Text-, Bild- und Informationsmaterial der Firma Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH unterliegt gesonderten AGB, die der Besteller (Ort der Verfügbarkeit) einsehen / downloaden kann.


2. Preis und Leistungen
2.1 Die Preise gelten ohne anderweitige Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, inklusive Verpackung, Transport und Entladung. Bei Versendung an andere Orte, als den Sitz des Bestellers, ergeben sich die Verpackungs- und Versendungskosten aus der jeweils aktuellen Preisliste des Lieferers. Die Ware wird, soweit nach pflichtgemäßen Ermessen des Lieferers erforderlich, in handelsüblicher Weise verpackt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2.2 Der Lieferer behält sich das Recht vor, etwa nach Angebotsabgabe bis zur Fertigstellung eintretende Lohn- und Materialpreiserhöhungen mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag in Rechnung zu stellen.
2.3 Sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug a Konto des Lieferers zu leisten. Wechsel werden nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung in Zahlung genommen.
2.4 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, vom Lieferer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.5 Der Schuldner kommt nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, ab diesem Zeitpunkt ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, unbeschadet etwaiger höherer Schadenersatzansprüche. Bereits bei Fälligkeit stehen dem Lieferer folgende Rechte zu:
vom Vertrag zurücktreten, Rückgabe der Ware und Schadenersatzzu verlangen;
nicht abgenommene Waren zurückrufen;
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für nicht abgenommene oder noch zu liefernde Waren zu verlangen;
bereitgestellte Sicherheiten zu verwerten;
nach Ablauf einer mindestens einwöchigen Nachfrist von sämtlichen, nicht abgewickelten Verträgen zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;
eine Inkassostelle zu beauftragen und Verzugsschaden geltend zu machen.
2.6 Werden dem Lieferer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind, wie z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Lieferer berechtigt, die Leistung zu verweigern und eine angemessene Frist zu setzen, in welcher der Besteller  Zug um Zug gegen die Lieferung die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit, die vom Lieferer akzeptiert wird, zu leisten hat. Nach Ablauf der Frist kann der Lieferer unter Wahrung der Schriftform vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen, die durch den Rücktritt entstehen. Der Lieferer kann in diesem Fall auch sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig stellen.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerungen
3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z. B. Beibringung von Einbauzeichnungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Fristablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
3.3. Werden Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Gegenstand nach vorheriger Androhung für Rechnung des Bestellers zu veräußern und den Herausgabeanspruch des Bestellers auf den Erlös gegen seinen Kaufpreisanspruch aufzurechnen.
Alternativ ist der Lieferer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im Falle der Wahl des Schadensersatzes beträgt dieser regelmäßig mindestens 25 % des Nettoverkaufspreises, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Lieferer unbenommen.
Sonstige gesetzliche Rechte des Lieferers für den Fall eines Annahmeverzuges oder eines Schuldnerverzuges des Bestellers bleiben unberührt.
3.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, ist der Lieferer für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht entbunden. Dies gilt nicht, wenn das Leistungshindernis ein endgültiges ist oder das Ereignis zu einer Zeit eintritt, in der sich der Lieferer bereits in Verzug befindet. Lieferfristen und -termine werden hierdurch entsprechend der Dauer des Vorliegens des Ereignisses verlängert. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
Dies gilt auch für den Fall nicht richtiger und rechtzeitiger Belieferung des Lieferers durch etwaige Vorlieferanten. Die Lieferfrist verlängert sich in diesem Fall entsprechend der Dauer der Lieferverzögerung im Deckungsverhältnis, wenn der Lieferer ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird. Der Lieferer hat den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.
Dauern die hier genannten Ereignisse länger an, so verlängert sich die Lieferfrist um höchstens sechs Wochen. Bei einer Verzögerung von mehr als sechs Wochen ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist in diesem Fall unter den in Ziffer 3.6 genannten Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt.
3.5 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat.
Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.  
3.6 Liefert der Lieferer nicht termingerecht, so kann der Besteller nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 7 dieser Bedingungen.

4. Versand, Gefahrübergang, Abnahme
4.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller kann die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
4.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5.       Eigentumsvorbehalt
5.1 Die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn der Lieferer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
5.2 Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer und dem Besteller entstanden sind. Der Besteller hat den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.
5.3 Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand bis zum Übergang des Eigentums auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
5.4 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen zugunsten Dritter, Beschlagnahmen oder Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Notwendige Kosten, die dem Lieferer aufgrund einer von ihm gemäß § 771 ZPO erhobenen Klage entstehen, sind vom Besteller im Rahmen der gesetzlichen Kosten- und Gebührenvorschriften zu tragen, wenn Kostenersatz von dem Dritten nicht zu erlangen ist. Das gleiche gilt für Kosten anderer notwendiger Maßnahmen und Aufwendungen.
5.5 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand auch vor Übergang des Eigentums im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen oder zu verarbeiten. In diesen Fällen gilt Folgendes:
5.6 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Im Falle von Miteigentum des Lieferers umfasst die Abtretung jedoch nur einen Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil des Lieferers entspricht. Der Lieferer verpflichtet sich, die Abtretung nicht offenzulegen und die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Rückstand gekommen ist. Unter dieser Voraussetzung bleibt der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Besteller ist zu jedem Zeitpunkt verpflichtet, dem Lieferer über die Forderungen gegen Dritte aus den Weiterverkäufen umfassend Auskunft zu erteilen.
5.7 Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen.
5.8 Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in anderer Weise untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für die daraus entstandene neue Sache gelten die Regeln dieses Abschnitts („5. Eigentumsvorbehalt“) entsprechend.
5.9 Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. In diesem Fall verwahrt der Besteller das Eigentum/Miteigentum für den Lieferer. Für die entstandene neue Sache gelten die Regeln dieses Abschnitts („5. Eigentumsvorbehalt“) entsprechend.
5.10 Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit einer anderen beweglichen Sache in der Weise, dass eine Sache eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, oder wird Liefergegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eines Dritten, tritt der Besteller dem Lieferer schon jetzt alle Rechte ab, die ihm aufgrund der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gegen den Dritten erwachsen.
5.11 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Lieferers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Eine Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5.12 Kommt der Besteller mit seiner Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug, ist der Lieferer auch ohne Rücktritt vom Vertrag zur vorläufigen Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte wegen Zahlungsverzuges bleiben davon unberührt.
5.13 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Mangelhaftung (Gewährleistung)
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich Abschnitt 7 sowie unbeschadet der §§ 478, 479 BGB Gewähr wie folgt:
6.1  Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht dem Lieferer zu. Bei Unzumutbarkeit oder zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen haftet der Lieferer für Schadensersatz nur nach Maßgabe des nachstehenden Abschnittes 7.
Die Feststellung von Mängeln ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich und unter Kaufleuten nach Maßgabe der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten anzuzeigen.
Sofern dem Lieferer offensichtliche Mängel nicht spätestens binnen 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden, erlöschen diesbezügliche Mängelrechte des Bestellers. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
6.2 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
6.3 Hat der Besteller, ohne dass er eine Mangelhaftigkeit erkennen konnte oder hätte erkennen müssen, etwaig mangelhafte Liefersachen gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, haftet der Lieferer im Rahmen der Nacherfüllung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung (§ 439 Abs. 3 BGB).
6.4 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbenutzungnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Pflegemittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
6.5 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
6.6 Die unter 6. geregelten Ansprüche – ausgenommen derjenigen aus §§ 478, 479, 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB – verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

7. Haftung des Lieferers auf Schadensersatz
Die nachfolgenden Regeln gelten unabhängig vom Rechtsgrund für sämtliche Schadensersatzansprüche des Bestellers.
7.1 Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat).
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird (oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat).
7.2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Anwendungen. Die Haftung für Verzug bzw. Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Ziffer 3.
7.3 Bei Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im oben beschriebenen Sinne sind, haftet der Lieferer nur für den vertragstypischen und bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung haftet der Lieferer nicht, sofern er nicht mit der Leistung in Verzug ist. Dasselbe gilt bei grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten durch solche Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Lieferers.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der vom Lieferer beauftragten Dritten.
7.6 Weitere Ansprüche - aus welchen Rechtsgründen auch immer - sind ausgeschlossen.
7.7 Soweit dem Lieferer kein Vorsatz zur Last fällt oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers einer Person geltend gemacht werden, verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Die Verjährung innerhalb eines Jahres gilt jedoch nicht für Ansprüche, soweit sie in §§ 478, 479, 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt sind.

8. Ausschlussfrist / Verwirkung
Sämtliche Schadensersatzforderungen sind verwirkt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablehnung der Einstandspflicht durch den Lieferer vom Besteller gerichtlich geltend gemacht werden.

9. Ausschluss der Rücknahme
Teile und Sonderanfertigungen, die speziell für den Besteller angefertigt wurden, sind von der Rücknahme durch den Lieferer ausgeschlossen. Für Sonderanfertigungen, besteht bei ordnungsgemäßer Lieferung seitens des Bestellers in jedem Falle eine Abnahmepflicht. Dieses gilt auch für auf Wunsch des Bestellers besonders beschaffte Ware.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller aus diesen Bedingungen sowie aus jeglichen Warenbestellungen unter Einbeziehung dieser Bedingungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht.
Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Text-, Bild- und Informationsmaterial der Firma Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH


I.    Geltungsbereich
Die Firma Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden "Mauersberger") ist alleinverfügungsberechtigte Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte der an Ihrer Firma und Produkten bestehenden Marken (im Folgenden "Marken"), sowie alleinverfügungsberechtigte Inhaberin der an Fotografien, Abbildungen, Texten, Grafiken und allen sonstigen Illustrationen ihrer Produkte, die in Katalogen, Broschüren, auf Webseiten und anderen Werbemitteln enthalten sind (im Folgenden "Material"), bestehenden Rechte, insbesondere Urheberrechte.

Soweit nicht schriftlich im Einzelauftrag („Einzelauftrag“) etwas anderes vereinbart ist, regeln die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") die Bedingungen, nach denen der Zugriff auf und die Nutzung des Materials von Mauersberger gewährt wird. Das Material wird Kunden des SHK-Gewerk, sowie Planern und Architekten für das SHK-Gewerk die Produkte der Firma Mauersberger vertreiben, zur Verfügung gestellt (im Folgenden „Kunden“ oder "Nutzer").
Die AGB werden entweder durch Abschluss des Einzelauftrages oder durch die Nutzung des Materials vom Kunden verbindlich und vollständig akzeptiert. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber Anbieter schriftlich widerspricht.

II.    Vertragsgegenstand
1.    Mauersberger gestattet dem Nutzer, Marken und Material nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ausschließlich zum Zweck der Förderung des Absatzes der Produkte von Mauersberger zu nutzen.  
2.    Das Recht zur Nutzung der Marken und des Materials in Print- und Online-Medien wird als einfaches, höchstpersönliches, nicht übertrag- oder unterlizenzierbares, nicht exklusives, deutschlandweites Nutzungsrecht eingeräumt.
3.    Das Material dient lediglich der Information und stellt kein rechtsverbindliches Angebot von Mauersberger dar.


III.    Vergütung und Zahlungsbedingungen
1.    Soweit im Einzelauftrag nicht anders geregelt, wird das Recht zur Nutzung der Marken und des Materials in Print- und Online-Medien derzeit unentgeltlich eingeräumt. Die unentgeltliche Rechteeinräumung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
2.    Sofern im Einzelauftrag eine Vergütung vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung anhand monatlicher Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum auf das von Mauersberger genannte Konto zu überweisen.
3.    Der Kunde wird die Rechnungen von Mauersberger unverzüglich prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich geltend machen. Nach Ablauf von zwei Wochen gilt die Rechnung als genehmigt.
4.    Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.


IV.     Pflichten des Nutzers
1.    Marken und Material dürfen ausschließlich zur Bewerbung aktueller oder zukünftiger Mauersberger Produkte verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende kommerzielle Auswertung von Marken und Material, insbesondere die entgeltliche Weitergabe, ist dem Kunden untersagt.
2.    An Marken und Material, insbesondere an Bildern, dürfen keinerlei Veränderungen oder Bearbeitungen vorgenommen werden, die über das technisch Erforderliche hinausgehen. Zudem ist Mauersberger als Quelle anzugeben und durch den Hinweis „Copyright by Mauersberger“ kenntlich zu machen.
3.    Der Nutzer ist verpflichtet, Marken und Material so zu nutzen, dass der gute Ruf von Mauersberger nicht beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird die Marken und das Material auch nicht so benutzen, dass durch diese Benutzung der Absatz von Wettbewerbs Produkten direkt oder mittelbar gefördert wird.
4.    Der Nutzer ist verpflichtet, die Marken und Material unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, zb. des Wettbewerbsrechts, zu benutzen.
5.    Sofern der Nutzer Marken und Material online verwendet, sind diese vom Nutzer gegen unerlaubte Downloads zu schützen.
6.    Zur Kontrolle der Erfüllung dieses Vertrages gewährt der Nutzer Mauersberger für die Dauer der Nutzung kostenlosen Zugang zu seiner Website und übermittelt Mauersberger auf Aufforderung Muster mit den Drucksachen oder Gegenständen, die er mit den Marken oder Material versieht.
7.    Die Marken- und Materialnutzung sind spätestens dann einzustellen bzw. zu löschen, wenn der Kunde keine Produkte von Mauersberger mehr bezieht.


V.    Vertragsdauer, Beendigung
1.    Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie endet in dem Zeitpunkt, indem der Nutzer auf Dauer keine Produkte von Mauersberger mehr bezieht. Daneben kann Sie unter Wahrung einer Frist von einem Monat jederzeit schriftlich gekündigt werden. Im Fall der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Mauersberger und dem Nutzer ist eine sofortige Kündigung zulässig.
2.    Mauersberger ist berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und Nutzungsrechte zu widerrufen, wenn der Nutzer gegen eine seine Pflichten verstößt, wenn über sein Vermögen ein Insolvenz- bzw. funktional entsprechendes Verfahren beantragt oder eröffnet wird oder wenn Mauersbergers mit Marken und Material verbundener guter Ruf gefährdet wird.
3.     Ab Vertragsende bzw. Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung hat der Nutzer die Benutzung der Marken und des Materials zu unterlassen.
 

VI.    Haftung und Gewährleistung
1.    Mauersberger haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.    Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung von Mauersberger auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt.
3.    Im Übrigen ist die Haftung von Mauersberger ausgeschlossen.  
4.    Mauersberger haftet keinesfalls für die Art und Weise der Nutzung von Marken und Material durch den Kunden. Wenn und soweit aufgrund einer nicht vertragsgemäßen Nutzung von Marken und Material durch den Kunden Rechte Dritter verletzt werden, so haftet hierfür allein der Kunde. Dieser stellt Mauersberger auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten, vollumfänglich frei.
5.    Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Ansprüche gegen Mauersberger in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
6.    Unterlässt es der Kunde, den genutzten Marken und Material die Quellenangabe gem. Ziffer IV. 2. dieser AGB beizufügen, fällt hierfür eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,– zzgl. MwSt. pro Verstoß an, sofern der Kunde entsprechendes Verhalten nach entsprechender Abmahnung durch Mauersberger nicht einstellt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
7.    Verstößt der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen AGB, kann Mauersberger dem Kunden die Nutzungserlaubnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, Mauersberger den aus der unzulässigen Zugangsberechtigung entstandenen Schaden zu ersetzen.


VII.    Schlussbestimmungen
1.    Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden.
2.    Änderungen oder Ergänzungen aus diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
3.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderer, ausschließlicher Gerichtsstände, bei dem für die Badtechnik Mauersberger Betriebsgesellschaft mbH zuständigem Gericht.
4.    Die Rechtsbeziehung zwischen Mauersberger und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
5.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aus Rechtsgründen unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen tritt eine angemessene Regelung, die unter Berücksichtigung der Interessenlage dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
6.    Über Änderungen dieser AGB wird Mauersberger den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Mauersberger verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
7.    Im Übrigen behält sich Mauersberger Änderungen dieser AGB vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Vertragsschluss entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen oder der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten zu dienen.


Gelenau, den 18.01.2018