Allgemeine Geschäftsbedingungen der Badtechnik Mauersberger Betriebs GmbH

Stand: 01.12.2014

Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) der Badtechnik Mauersberger Betriebs GmbH (im folgenden „Verkäufer“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (die im Folgenden gesamthaft „Kunde“ genannt werden), für Lieferungen unter Einschluss von Werkverträgen und deren Montage. Mit Auftragserteilung bzw. -bestätigung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer nur an, wenn er der Geltung schriftlich zustimmt.
2. Diese AGB gelten für alle, auch künftigen, Verträge, insbesondere Kaufverträge, zwischen Verkäufer und Kunde.

I. Angebot und Vertragsabschluss, Unterlagen, Internethandel
1. Angebote kann der Verkäufer innerhalb von 30 Werktagen seit ihrem Zugang schriftlich (also per Brief, Telefax oder E-Mail) oder telefonisch annehmen.
2. Der Verkäufer behält sich an allen dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., die Eigentums- und die Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Kunden seine schriftliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist nach vorstehendem Absatz 1 annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
3. Soweit der Kunde vom Verkäufer gekaufte Produkte via Internet oder Internetshops oder sonstige Internetplattformen weiterverkaufen will, muss er dies dem Verkäufer zwecks eines möglichst einheitlichen Werbeauftritts, schriftlich per eingeschriebenen Brief und 3 Monate im voraus anzeigen.

II. Lieferung und Lieferverzug
1. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so kann der Verkäufer den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr­auf­wendungen, ersetzt verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sobald der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf ihn über.
3. Überschreitet der Verkäufer eine Lieferfrist, so kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist kommt der Verkäufer in Lieferverzug.
4. Befindet sich der Verkäufer in Lieferverzug und ist ihm lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuhalten, so haftet er für jede vollendete Woche Verzug nur pauschaliert in Höhe von 3 % des Wertes der Kaufsache und begrenzt auf 15 % vom Wert der Kaufsache. Gleiche Haftungsbegrenzung gilt, wenn die Lieferung während des Lieferverzugs durch Zufall unmöglich wird. Der Verkäufer haftet jedoch nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung entstanden wäre. Gesetzlich zwingende Ansprüche Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben jedoch unberührt.
5. Kann der Verkäufer eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen nicht ausführen, die in der Sphäre des Kunden liegen, so kommt er nicht in Lieferverzug bzw. wird der Lieferverzug aufgehoben. Die Lieferfrist ist nach Beendigung dieser die Lieferung verhindernden Umstände neu festzusetzen bzw. zu vereinbaren. Verzögert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so hat dieser die Kosten für die Lagerhaltung und die Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen. Führen Störungen gem. Satz 1 zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, so kann jede Partei unbeschadet hieraus entstehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
6. Bestellt der Kunde Warenlieferungen auf Inseln in Nord- und Ostsee, so kann vom Verkäufer ein Inselzuschlag erhoben werden.

III. Erfüllungsort, Gefahrübergang bei Versendung
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist am Sitz des Verkäufers.
2. Versendet der Verkäufer die Kaufsache an den Kunden, so geschieht das stets auf Wunsch des Kunden, so dass mit der Absendung der Kaufsache an den Kunden - spätestens jedoch mit Verlassen des Werks bzw. des Lagers - die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden übergeht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

IV. Kaufpreis, Zahlung, Skonto, Fälligkeit, Verzug, Auftrags- und Preisänderungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung,
1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise des Verkäufers ab Werk zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.
2. Zahlungen an den Verkäufer haben ausschließlich auf die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannte Kontoverbindung zu erfolgen.
3. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung oder bei besonderem, schriftlichem Versprechen des Verkäufers zulässig.
4. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis bei Lieferung stets sofort fällig.
5. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung und in jedem Fall 30 Tage nach Empfang der Kaufsache in Verzug. Die Verzugszinsen betragen 8 % p.a. über dem jeweiligen Basis­zinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer unbenommen.
6. Beauftragt der Kunde Auftragsänderungen, so trägt er den dafür entstehenden Mehraufwand.
7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben dem Verkäufer angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die
3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
8. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Zurückbehaltungsrechte hat der Kunde nur, soweit sie in Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag stehen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht ausdrücklich darauf beruft.
2. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist muss der Kunde die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und verwahren sowie diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde muss den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde haftet für den dem Verkäufer bei solchen Eingriffen entstandenen Aufwand.
3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche an den Verkäufer, der dies hiermit annimmt, ab. Der Verkäufer wird diese Ansprüche nicht selbst betreiben, solange der Kunde seinen Verpflichtungen ihm gegenüber nachkommt.
4. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets Namens und im Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Gleiches gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ihn verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
5. Der Verkäufer wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit ihr realistischer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

VI. Mängelrechte, Mängelrüge, Rückgriff, Herstellerregress
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Übrigen müssen Mängelansprüche grundsätzlich schriftlich geltend gemacht werden. Mündliche Anzeigen gelten nur dann und nur in dem Umfang als erfolgt, wenn der Käufer eine schriftliche Eingangsbestätigung des Verkäufers vorlegen kann.
2. Bei
a. neuen Sachen verjähren die Mängelansprüche des Kunden in 12 Monaten ab Übertragung der Verfügungsgewalt der Kaufsache an ihn.
b. gebrauchten Sachen sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
3. Sollte die gelieferte Kaufsache trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Kaufsache – vorbehaltlich frist- und ordnungsgemäßer schriftlicher Mängelrüge – nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist ihm stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde – unbeschadet weiterer Rechte – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Vor einer Rücksendung der Kaufsache holt der Kunde hierzu die Zustimmung des Verkäufers ein.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Der Kunde bzw. Käufer muss dem Verkäufer unverzüglich Gelegenheit geben, sich von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere muss er auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung stellen; kommt er dem nicht nach, so entfallen alle Rechte wegen des Mangels.
Jede eigenmächtige Reparatur oder Änderung irgendwelcher Art, die vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten oder dessen Kunden an der Kaufsache vorgenommen wird, entbindet den Verkäufer von der Gewährleistung. Eine eigene Instandsetzung des Kunden auf Kosten des Verkäufers wird ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht anerkannt.
7. Ausgetauschte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile gelten die verbleibenden Verjährungsfristen der Kaufsache.
8. Ansprüche des Kunden wegen ihm zur Nacherfüllung entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen. Das gilt besonders, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Kaufsache vom Kunden nachträglich an einen anderen Ort als ursprünglich vereinbart verbracht wurde.

VII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für Schäden aufzukommen, so haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur beschränkt.
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Abschnitt II abschließend geregelt.

VIII. Pauschaler Schadensersatz
Hat der Verkäufer gegen den Kunden Anspruch auf Schadensersatz, so kann er diesen stets iHv 10% des Bruttoeinkaufspreises geltend machen ohne einen Nachweis zur Schadenshöhe führen zu müssen.
Dem Käufer obliegt es einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Verkäufer kann nach Nachweis auch einen höheren Schadens geltend machen.

IX. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich vereinbart werden.
2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers.
3. Der abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 

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